FÖST zu Bund-Länder-Treffen: Lockerungsmaßnahmen sind unausgegoren

Zu den heutigen Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen erklärt der Landesvorsitzende der FDP Bayern Daniel Föst:

„Es ist positiv, dass sich die Regierung nun endlich mit einem Fahrplan aus dem Corona-Shutdown auseinandersetzt. Das war längst an der Zeit. Die präsentierten Lockerungsmaßnahmen sind aber unausgegoren. Gerade im Bildungsbereich müssen wir zügiger vorankommen, denn außerschulischer Unterricht ist kein Allerheilmittel und gefährdet auf Dauer die Chancenfairness von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf. Auch mit Hinblick auf anstehende Abschlussprüfungen brauchen wir jetzt klare Vorgaben, unter welchen Bedingungen und Schutzmaßnahmen für Schüler als auch für Lehrer, der reguläre Unterricht wieder aufgenommen werden kann. Möglich wäre ein gestaffelter Unterricht mit rotierenden Online- und Präsenzeinheiten, unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen schulspezifischen Situation. Wichtig ist, dass alle Maßnahmen getroffen werden, damit unsere Abschlussschüler kein Jahr verlieren.“

Dass sich der Bund und die Länder lediglich auf eine Öffnung für kleine Geschäfte verständigt haben, bezeichnet der FDP-Landeschef als „Willkürakt“: „Bei strengen Hygiene- und Abstandsregeln sowie einer Schutzmaskenpflicht für Kunden könnten wir allen Geschäften den Weg aus dem existenzgefährdenden Shutdown ermöglichen und gleichzeitig den Infektionsschutz der Menschen erhöhen. Die Ladenöffnung von absoluten Quadratmeterzahlen und nicht von Kunden pro Quadratmeter abhängig zu machen, ist wissenschaftlich unseriös, wettbewerbsverzerrend und schafft massive Rechtsunsicherheit. Gerade beispielsweise in Möbelgeschäften ist das Verhältnis zwischen Verkaufsfläche und Kundschaft meist sehr gut. Diese Läden bleiben aber weiterhin geschlossen. Dass im Gegenzug bestimmte Branchen, wie etwa Buchhandlungen, unabhängig von ihrer Verkaufsfläche öffnen dürfen, offenbart die ganze Absurdität dieser Regelung.“