THOMAE: Justizministerin darf Staatstrojaner nicht durchwinken

Justiz- und Innenministerium haben sich nach Medienberichten darauf geeinigt, dass der Verfassungsschutz den sogenannten Staatstrojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) einsetzen darf. Hierzu erklärt das Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae:

„Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ sind tiefe Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, bei denen sich der Staat als Hacker betätigt. Der Staatstrojaner erlaubt eine kaum vorstellbare Überwachung nicht nur dessen, was der Betroffene tatsächlich gespeichert hat, sondern auch, wie der Betroffene seine Gedanken in den Computer oder das Smartphone eintippt und gegebenenfalls auch wieder löscht. Der Staatstrojaner schaut dem Bürger quasi beim Denken zu.

Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, also die Quellen-TKÜ, ist der kleine Bruder der Online-Durchsuchung und stellt einen massiven Eingriff in das IT-Grundrecht dar. Bei beiden Maßnahmen betätigt sich der Staat als Hacker und nutzt IT-Sicherheitslücken aus, die er eigentlich schließen müsste.

Derzeit dürfen Polizeibehörden Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ unter sehr engen Voraussetzungen zur Strafverfolgung einsetzen, wenn ein Gericht dies genehmigt hat. Diese Vorschriften werden momentan vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag der FDP auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft. Es ist sehr bedauerlich, dass Bundesinnenminister Seehofer den Staatstrojaner auf die verdeckt agierenden Verfassungsschutzbehörden ausweiten möchte, noch ehe Karlsruhe sein Urteil gesprochen hat und SPD-Justizministerin Lambrecht augenscheinlich eingeknickt ist. Auch hat die Unionsfraktion schon angekündigt, dass spätestens im parlamentarischen Verfahren auch noch die Online-Durchsuchung eingeführt werden soll. Durch die Kompetenzausweitungen des Verfassungsschutzes kommt es auch zu einer weiteren Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Dem treten wir entschieden entgegen.

Von der Justizministerin sollte man eigentlich erwarten, dass sie solche starken Eingriffsbefugnisse zulasten der Bürgerrechte nicht mitträgt. Frau Lambrecht sollte dem Bundesinnenminister eine deutliche Absage für den Staatstrojaner erteilen. Polizeiliche Befugnisse bei der Strafverfolgung haben bei der verdeckten Aufklärung durch den Verfassungsschutz nichts zu suchen. Das Trennungsgebot sollte gewahrt und endlich auch im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden.“