THOMAE: Rechtsextreme Strukturen in der Bundeswehr konsequent bekämpfen

Zur angekündigten Reform der Bundeswehr-Spezialeinheit KSK erklärt das Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae:

„Insbesondere bei Spezialkräften als Aushängeschild der Bundeswehr darf sich radikales Gedankengut nicht verselbstständigen. Weil es beim KSK überproportional viele Verdachtsfälle gibt, besteht seit Jahren ein hohes Bedürfnis nach Aufklärung und Ausleuchtung. Die aus Sicherheitsgründen erforderliche Abschottung der Eliteeinheit birgt die Gefahr, dass unerwünschte interne Entwicklungen vonstatten gehen und nur schwer zu durchdringen sind.

Angesichts dieser seit Jahren stattfindenden Entwicklung stellt sich die Frage, weshalb die Verteidigungsministerin erst jetzt Konsequenzen zieht. Es ist mehr als zweifelhaft, ob die Auflösung einer einzelnen Kompanie ausreichen wird, grundsätzliche Strukturen nachhaltig und dauerhaft zu verändern. Eine Zusammenfassung aller Spezialkräfte der Bundeswehr und die Unterstellung direkt unter das Verteidigungsministerium wäre der richtige und notwendige Schritt gewesen. Dass das Parlament von der Auflösung aus den Medien erfahren musste, lässt zudem am Demokratieverständnis der Ministerin zweifeln.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Es steht außer Frage, dass Deutschland auf die Spezialkräfte der Bundeswehr nicht verzichten kann. Alle Rechtsextremisten müssen daher aus der Truppe entfernt und die Strukturen grundlegend verändert werden.